SPD Hemmingen

27.07.2016 in Gemeindenachrichten

Geschäftsordnung des Gemeinderats ist notwendig

 

Der Hemminger Gemeinderat soll eine Geschäftsordnung beschließen. Erstmals und gegen den großen Widerstand gegen FWV und CDU. Entsprechende Anträge der SPD Fraktion  wurden in der Vergangenheit regelmäßig mit konservativer Mehrheit abgelehnt. Jetzt hat Bürgermeister Schäfer den Gemeinderat daran erinnert, dass es dazu eine gesetzliche Pflicht gibt; § 36 Abs. 2 der Gemeindeordnung gilt schon seit Jahrzehnten. Eine Geschäftsordnung regelt im Detail den Geschäftsablauf der Gemeinderatsarbeit, Rechte und Pflichten der Gemeinderäte und Fraktionen, sowie die Informations- und Vorlagepflichten des Bürgermeisters gegenüber dem Hauptorgan der Gemeinde und der Öffentlichkeit. In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 12. Juli haben einige Gemeinderäte eine Geschäftsordnung als überflüssig, sogar als „Humbug“ bezeichnet. Diese verkennen, dass ein demokratischer Sitzungsablauf nur gewährleistet ist, wenn allen Gemeinderäten die Regeln dazu bekannt sind und diese auch durchgesetzt werden. Dabei geht es um Antragsrechte, Rederechte, Sitzungsabläufe, Informationsrechte, Minderheitenrechte der Fraktionen, Hausrecht und Dokumentation über die Sitzungen. Diese dürfen nicht von der Lust und Laune des Vorsitzenden abhängig sein, sondern als Recht jedem Gemeinderat zustehen. Eine Geschäftsordnung ist auch für den Bürgermeister bindend. Dann ist es nicht mehr zulässig, dass Fraktionsanträge „verschleppt“ werden oder unter den Tisch fallen. Dann sind Rednerlisten bindend, Gemeinderatsbeschlüsse müssen klar definiert werden und Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen sind unverzüglich bekannt zu geben.

 

11.07.2016 in Gemeindenachrichten

Was ist eigentlich sozial?

 

Viele Bürgerinnen und Bürger finden „sozial“ gut, wichtig und richtig. Aber fast jede/r hat eine sehr individuelle Vorstellung davon, was es konkret bedeutet. Gemeint ist hier: Was soll jedem ganz konkret zur Verfügung stehen? Wo ist die Schwelle, an der die Gesellschaft, der Staat eingreifen muss, um dem Sozialstaatsgedanken aus dem Grundgesetz Rechnung zu tragen.

Diese Fragen wollen die Hemminger Sozialdemokraten für sich und zusammen mit den Hemminger Bürgerinnen und Bürger ausloten. Das aber nicht „historisch“ sondern aus dem Blick von heute in die Zukunft.

Wir laden Sie zur Diskussion sehr herzlich in den Bürgertreff am 28. Juli 2016 ein.

Ihr SPD OV Hemmingen

 

11.07.2016 in Gemeindenachrichten

RASPEL erscheint nächste Woche

 

Der Ortsvereinsvorstand hat diese Woche die 120. Ausgabe der RASPEL vorbereitet, ab dem kommenden Wochenende wird sie an alle Haushalte verteilt. Themenschwerpunkte sind die Gemeinschaftsschule, die Kindergärten, die finanzielle Lage der Gemeinde, die Bahnhofskreuzung und die grüne Landesfinanzpolitik.

Die SPD-RASPEL ist wie immer ohne kommerzielle Werbung. Wer bis 24. Juli noch kein Exemplar im Briefkasten liegen hat, kann sich gerne bei Eberhard Seidel, Tel.: 6455, melden.

 

29.06.2016 in Gemeindenachrichten

SPD mahnt mehr Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz im Gemeinderat an

 

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 14. Oktober 2015 grundlegende Vorschriften der Gemeindeordnung geändert, die mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen und mehr Transparenz in die die Gemeinderatsarbeit bringen soll. Leider hat die Gemeindeverwaltung nach mehr als einem halben Jahr kaum etwas davon umgesetzt. Lediglich die Einladungen für Gemeinderatssitzungen wurden jetzt drei Tage früher zugestellt als bisher. In einem umfassenden Antrag hat die SPD-Gemeinderatsfraktion jetzt die Umsetzung der weiteren Gesetzesvorgaben verlangt. Das beinhaltet:

  1. Die Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit zur Vereinbarkeit von Familie und Ehrenamt
  2. Die Änderung des Redaktionsstatuts für das Gemeindemitteilungsblatt, damit die Fraktionen die Möglichkeit haben, Vorberatungen des Gemeinderats transparenter zu machen
  3. Den Erlass einer Geschäftsordnung zur Regelung der Arbeitsweise und Sicherung von Minderheitsrechten im Gemeinderat (war bisher schon Pflicht, aber in Hemmingen nicht beachtet)
  4. Die Information der Einwohnerinnen und Einwohner von Hemmingen über die neuen Mitwirkungsmöglichkeiten durch einen Einwohnerantrag, ein Bürgerbegehren oder Bürgerentscheid und der Einberufung einer Einwohnerversammlung
  5. Die Umsetzung der Verpflichtungen, künftig Kinder und Jugendliche in der politischen Arbeit der Gemeinde angemessen zu beteiligen.
 

13.06.2016 in Gemeindenachrichten

Macit Karaahmetoglu neuer Kreisvorsitzender, Elke Kogler als Stellvertreterin wiedergewählt

 
Die Hemminger Delegierten Veronika Sonntag, Elke Kogler, Berhan Tongay mit dem Kreisvorsitzenden Macit Karaahmetoglu.

Die Kreisdelegiertenkonferenz der SPD am letzten Samstag in Tamm stand ganz im Zeichen des Um- und Aufbruchs der Partei. Zum neuen Kreisvorsitzenden wurde unser ehemaliges Hemminger Mitglied Macit Karaahmetoglu gewählt. Der heute 47-jährige Rechtsanwalt aus Ditzingen ist mit 11 Jahren als Gastarbeiterkind zu seinen Eltern nach Hemmingen eingewandert. Eine seiner vier Stellvertreter ist weiterhin unsere Gemeinderätin Elke Kogler. Bei den Delegiertenwahlen zu den Landesparteitagen schnitten die Hemminger Sozialdemokraten wieder hervorragend ab. Gewählt wurden für ein weiteres Jahr: Elke Kogler, Veronika Sonntag und Wolfgang Stehmer. Damit ist die SPD-Hemmingen im Kreisverband in besonderer Weise vertreten. Die jahrelange gute Arbeit im SPD-Kreisverband hat sich damit wieder einmal ausgezahlt. 

 

WebsoziInfo-News

04.08.2020 06:22 Kindergesundheit stärken
Überall in Deutschland sind Kinderkliniken von der Schließung bedroht, weil sie sich nicht „rechnen“, vor allem im ländlichen Raum. Die SPD will die Kinderkliniken retten und stärken. Das Ziel: Kinder- und Jugendliche sollen überall medizinisch gut versorgt werden – egal, wo sie wohnen. Viele Kinder- und Jugendstationen kämpfen vor allem auf dem Land ums Überleben.

31.07.2020 06:18 „Aufräumen“ in der Fleischbranche
Arbeitsminister Hubertus Heil räumt wie angekündigt in der Fleischbranche auf. Das Bundeskabinett hat die geplanten schärferen Regeln für die Fleischindustrie auf den Weg gebracht. Bald werden Werkverträge verboten und Arbeitszeitverstöße strenger geahndet. „Wir schützen die Beschäftigten und beenden die Verantwortungslosigkeit in Teilen der Fleischindustrie“, so der Arbeitsminister. Nicht zuletzt die Häufung von Corona-Fällen in verschiedenen

30.07.2020 12:16 Vogt/Grötsch zu Einreisebestimmungen für binationale Paare
Viele unverheiratete binationale Paare können ihre Partner nun schon seit Monaten nicht sehen und in den Arm nehmen. Diese Situation möchte die SPD-Bundestagsfraktion ändern und hat sich daher mit einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer gewandt und fordern ihn zum Einlenken auf. „Die Reisebeschränkungen waren eine wichtige und richtige Maßnahme, um die Ausbereitung des Corona-Virus

30.07.2020 10:15 Katja Mast zur Familienentlastung
Das Kabinett hat beschlossen, das Kindergeld um 15 Euro monatlich zu erhöhen. Damit haben wir unser Versprechen, Familien zu entlasten, heute ein weiteres Mal eingehalten, freut sich Katja Mast. „Monatlich 15 Euro mehr Kindergeld – das wurde heute im Kabinett beschlossen. Das bedeutet 180 Euro mehr pro Jahr. Mit diesem zweiten Schritt der Kindergelderhöhung und der Erhöhung der

30.07.2020 08:13 Bernhard Daldrup zur Unterstützung von Kommunen
Der Bund hat nicht erst mit dem Kommunalpaket als Antwort auf die Corona-Krise den Kommunen massiv geholfen. Bereits vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie hat sich die Bundesregierung mit Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion ausgesprochen kommunalfreundlich verhalten. Dies bestätigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE Grünen über „Die finanzielle Situation der Kommunen

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