SPD Hemmingen

27.07.2016 in Gemeindenachrichten

Geschäftsordnung des Gemeinderats ist notwendig

 

Der Hemminger Gemeinderat soll eine Geschäftsordnung beschließen. Erstmals und gegen den großen Widerstand gegen FWV und CDU. Entsprechende Anträge der SPD Fraktion  wurden in der Vergangenheit regelmäßig mit konservativer Mehrheit abgelehnt. Jetzt hat Bürgermeister Schäfer den Gemeinderat daran erinnert, dass es dazu eine gesetzliche Pflicht gibt; § 36 Abs. 2 der Gemeindeordnung gilt schon seit Jahrzehnten. Eine Geschäftsordnung regelt im Detail den Geschäftsablauf der Gemeinderatsarbeit, Rechte und Pflichten der Gemeinderäte und Fraktionen, sowie die Informations- und Vorlagepflichten des Bürgermeisters gegenüber dem Hauptorgan der Gemeinde und der Öffentlichkeit. In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 12. Juli haben einige Gemeinderäte eine Geschäftsordnung als überflüssig, sogar als „Humbug“ bezeichnet. Diese verkennen, dass ein demokratischer Sitzungsablauf nur gewährleistet ist, wenn allen Gemeinderäten die Regeln dazu bekannt sind und diese auch durchgesetzt werden. Dabei geht es um Antragsrechte, Rederechte, Sitzungsabläufe, Informationsrechte, Minderheitenrechte der Fraktionen, Hausrecht und Dokumentation über die Sitzungen. Diese dürfen nicht von der Lust und Laune des Vorsitzenden abhängig sein, sondern als Recht jedem Gemeinderat zustehen. Eine Geschäftsordnung ist auch für den Bürgermeister bindend. Dann ist es nicht mehr zulässig, dass Fraktionsanträge „verschleppt“ werden oder unter den Tisch fallen. Dann sind Rednerlisten bindend, Gemeinderatsbeschlüsse müssen klar definiert werden und Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen sind unverzüglich bekannt zu geben.

 

11.07.2016 in Gemeindenachrichten

Was ist eigentlich sozial?

 

Viele Bürgerinnen und Bürger finden „sozial“ gut, wichtig und richtig. Aber fast jede/r hat eine sehr individuelle Vorstellung davon, was es konkret bedeutet. Gemeint ist hier: Was soll jedem ganz konkret zur Verfügung stehen? Wo ist die Schwelle, an der die Gesellschaft, der Staat eingreifen muss, um dem Sozialstaatsgedanken aus dem Grundgesetz Rechnung zu tragen.

Diese Fragen wollen die Hemminger Sozialdemokraten für sich und zusammen mit den Hemminger Bürgerinnen und Bürger ausloten. Das aber nicht „historisch“ sondern aus dem Blick von heute in die Zukunft.

Wir laden Sie zur Diskussion sehr herzlich in den Bürgertreff am 28. Juli 2016 ein.

Ihr SPD OV Hemmingen

 

11.07.2016 in Gemeindenachrichten

RASPEL erscheint nächste Woche

 

Der Ortsvereinsvorstand hat diese Woche die 120. Ausgabe der RASPEL vorbereitet, ab dem kommenden Wochenende wird sie an alle Haushalte verteilt. Themenschwerpunkte sind die Gemeinschaftsschule, die Kindergärten, die finanzielle Lage der Gemeinde, die Bahnhofskreuzung und die grüne Landesfinanzpolitik.

Die SPD-RASPEL ist wie immer ohne kommerzielle Werbung. Wer bis 24. Juli noch kein Exemplar im Briefkasten liegen hat, kann sich gerne bei Eberhard Seidel, Tel.: 6455, melden.

 

29.06.2016 in Gemeindenachrichten

SPD mahnt mehr Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz im Gemeinderat an

 

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 14. Oktober 2015 grundlegende Vorschriften der Gemeindeordnung geändert, die mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen und mehr Transparenz in die die Gemeinderatsarbeit bringen soll. Leider hat die Gemeindeverwaltung nach mehr als einem halben Jahr kaum etwas davon umgesetzt. Lediglich die Einladungen für Gemeinderatssitzungen wurden jetzt drei Tage früher zugestellt als bisher. In einem umfassenden Antrag hat die SPD-Gemeinderatsfraktion jetzt die Umsetzung der weiteren Gesetzesvorgaben verlangt. Das beinhaltet:

  1. Die Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit zur Vereinbarkeit von Familie und Ehrenamt
  2. Die Änderung des Redaktionsstatuts für das Gemeindemitteilungsblatt, damit die Fraktionen die Möglichkeit haben, Vorberatungen des Gemeinderats transparenter zu machen
  3. Den Erlass einer Geschäftsordnung zur Regelung der Arbeitsweise und Sicherung von Minderheitsrechten im Gemeinderat (war bisher schon Pflicht, aber in Hemmingen nicht beachtet)
  4. Die Information der Einwohnerinnen und Einwohner von Hemmingen über die neuen Mitwirkungsmöglichkeiten durch einen Einwohnerantrag, ein Bürgerbegehren oder Bürgerentscheid und der Einberufung einer Einwohnerversammlung
  5. Die Umsetzung der Verpflichtungen, künftig Kinder und Jugendliche in der politischen Arbeit der Gemeinde angemessen zu beteiligen.
 

13.06.2016 in Gemeindenachrichten

Macit Karaahmetoglu neuer Kreisvorsitzender, Elke Kogler als Stellvertreterin wiedergewählt

 
Die Hemminger Delegierten Veronika Sonntag, Elke Kogler, Berhan Tongay mit dem Kreisvorsitzenden Macit Karaahmetoglu.

Die Kreisdelegiertenkonferenz der SPD am letzten Samstag in Tamm stand ganz im Zeichen des Um- und Aufbruchs der Partei. Zum neuen Kreisvorsitzenden wurde unser ehemaliges Hemminger Mitglied Macit Karaahmetoglu gewählt. Der heute 47-jährige Rechtsanwalt aus Ditzingen ist mit 11 Jahren als Gastarbeiterkind zu seinen Eltern nach Hemmingen eingewandert. Eine seiner vier Stellvertreter ist weiterhin unsere Gemeinderätin Elke Kogler. Bei den Delegiertenwahlen zu den Landesparteitagen schnitten die Hemminger Sozialdemokraten wieder hervorragend ab. Gewählt wurden für ein weiteres Jahr: Elke Kogler, Veronika Sonntag und Wolfgang Stehmer. Damit ist die SPD-Hemmingen im Kreisverband in besonderer Weise vertreten. Die jahrelange gute Arbeit im SPD-Kreisverband hat sich damit wieder einmal ausgezahlt. 

 

WebsoziInfo-News

23.08.2019 10:09 Thorsten Schäfer-Gümbel im Interview
„Vermögensteuer wird keine Arbeitsplätze gefährden“ Das Interview auf rp – https://rp-online.de/politik/deutschland/kommissarischer-spd-chef-thorsten-schaefer-guembel-vermoegensteuer-wird-keine-arbeitsplaetze-gefaehrden_aid-45256001

21.08.2019 16:14 Soli: Koalition hält Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und Bürgern
Von 2021 fällt der Solidaritätszuschlag für mehr als 90 Prozent aller Steuerzahler weg. Achim Post erläutert, warum die SPD-Fraktion aber will, dass die absoluten Top-Verdiener weiter ihren Beitrag leisten sollen. „Mit dem heute im Kabinett auf den Weg gebrachten Gesetz zur weitgehenden Abschaffung des Soli hält die Koalition Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und

21.08.2019 16:13 Steigende Anerkennungszahlen belegen den Erfolg des Anerkennungsgesetzes
Heute veröffentlichte Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen: Seit Inkrafttreten des Anerkennungsgesetzes haben sich die jährlichen Antragszahlen verdoppelt. Insgesamt wurden etwa 140.700 Anträge in den Jahren 2012 bis 2018 gestellt. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Fachkräftesicherung, es müssen aber noch weitere Maßnahmen ergriffen werden. „Die steigenden Anerkennungszahlen belegen den Erfolg des Anerkennungsgesetzes und das große

21.08.2019 16:12 Brexit: Johnson will offenbar nicht aus der Rolle des Populisten heraus
SPD-Fraktionsvizechef Post stellt klar: Das, was der britische Premier als Verhandlungsangebot bisher an die EU übermittelt hat, sind Wünsch-Dir-Was-Ideen, die nichts mit der realen Verhandlungskonstellation zu tun haben.  „Bei Boris Johnson hat man leider den Eindruck, dass er nicht aus der Rolle des Populisten heraus will – oder es gar nicht kann. Das, was er als

18.08.2019 17:31 Abbau des Soli darf kein Entlastungsprogramm für Millionäre sein
SPD-Fraktionsvize Post stellt klar, unter welchen Bedingungen die SPD-Fraktion zu einer kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags bereit wäre: höhere Einkommen- und Reichensteuer für Topverdiener.  „Wir sollten in der Koalition jetzt das machen, was wir gemeinsam vereinbart haben und den Soli für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abschaffen. Das ist kein Pappenstiel, den wir da planen,

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