SPD Hemmingen

18.02.2014 in Gemeinderatsfraktion

Die SPD-Anträge zum Gemeindehaushalt 2014

 

Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat folgende Anträge in die laufenden Haushaltsberatungen der Gemeinde eingebracht:

1. Einrichtung eines Bürgerbüros im Rathaus in den früheren Notarräumen (Umsetzung des Haushaltsbeschlusses 2013)
2. Städtebaulicher Wettbewerb für den Bereich Hauptstraße 4 / Adlerparkplatz
3. Programm zur Nachverdichtung im gesamten Ortsgebiet (Verdichtungsprogramm „Baulücken“)
4. Umleitung des LKW-Verkehrs aus Schwieberdingen über das Gewerbegebiet
5. Einrichtung eines Rundwanderwegs um Hemmingen (Antrag aus dem Jahr 2013)
6. Errichtung der westlichen Fuß- und Radwegverbindung zur Hälde nicht als Unterführung, sondern als Überführung (aus Gründen der Sicherheit)
7. Grundsatzentscheidung über die Beteiligung der Gemeinde an einem Interkommunalen Gewerbegebiet in Schwieberdingen oder Korntal-Münchingen
8. Mehrjähriges Ausbauprogramm für barrierefreie Zugänge zu allen öffentlichen Einrichtungen und auf allen Gehwegen
9. Erhöhung der allgemeinen Vereinszuschüsse um 10% in der zweiten Jahreshälfte

 

22.03.2012 in Gemeinderatsfraktion

Hemmingen organisiert Bürgerbeteiligung

 

In den letzten Tagen ist allen Hemminger Haushaltungen ein Haushaltsfragebogen zugegangen. Darin werden Sie auf acht Seiten um Ihre Meinung aus allen Politikfeldern der Gemeinde gebeten. Damit hat die Verwaltung den Startschuss für eine moderne Bürgerbeteiligung gegeben. Auf der Grundlage der Befragungsergebnisse, weiteren Diskussionsveranstaltungen und sog. Bürgerwerkstätten soll in absehbarer Zeit ein Gemeindeentwicklungsplan erarbeitet werden, der dem Gemeinderat als politisches Leitbild für die grundsätzlichen Entscheidungen dienen soll.

 

WebsoziInfo-News

12.12.2018 19:10 Ausbildungsbilanz 2018: Eine starke Ausbildung für alle
Das Bundesinstitut für Berufsbildung hat heute seine Ausbildungsbilanz für 2018 vorgestellt. Die Bilanz wirft Licht und Schatten. Sie macht deutlich, dass die Novelle des Berufsbildungsgesetzes (BBIG) überfällig ist. Die bisher bekannten Vorschläge der Bundesbildungsministerin greifen noch in jeder Hinsicht viel zu kurz. Wir wollen mit der Modernisierung das weltweit anerkannte, kooperative Zusammenspiel von Sozialpartnern, Staat

11.12.2018 20:45 10 Jahre Lebensmittel ohne Gentechnik sind ein großer Erfolg
Eine im Auftrag der SPD-Bundestagsfraktion erstellte Analyse zeigt, dass ‚Ohne Gentechnik‘ ein sehr erfolgreiches Marktsegment ist. Seit zehn Jahren gelten für das Label klare und strenge gesetzliche Vorgaben. Angebot und Nachfrage nach Milch, Eiern, Käse und Fleisch von Tieren, die ohne Gentechnik gefüttert wurden, wachsen weiter. „Das freiwillige Label ‚Ohne Gentechnik‘ sorgt für mehr Transparenz für

11.12.2018 20:41 Gute-Kita-Gesetz: mehr Qualität, weniger Gebühren
Der Bundestag beschließt diese Woche das Gute-Kita-Gesetz. Katja Mast sagt: Der Bund investiert 5,5 Millarden Euro für gute Kitas – und damit für gute Kinderbetreuung. „Das Gute-Kita-Gesetz kommt! Damit lösen wir unser Versprechen ein: mehr Qualität, weniger Gebühren.  Für die SPD-Bundestagfraktion ist klar: Jedes Kind muss die gleichen Chancen auf gute Kinderbetreuung haben. Dafür investiert der Bund

11.12.2018 20:37 Patienten brauchen eine sichere Versorgung mit Arzneimitteln
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagfraktion, Sabine Dittmar, äußert sich zu den Vorschlägen zur Weiterentwicklung der Apotheken, die Gesundheitsminister Spahn heute vorgestellt hat. „Seit dem EuGH-Urteil haben wir mit der Diskussion über das RX-Versandhandelsverbot zwei Jahre verloren. Die Vorschläge, die Gesundheitsminister Spahn jetzt vorgelegt hat, sind uns teilweise gut bekannt. Wir selbst haben sie in ähnlicher Form schon vor Monaten in

09.12.2018 19:38 Europa ist die Antwort
Die kommenden Jahre werden entscheidend dafür sein, ob wir die großen Aufgaben der Zeit gemeinsam anpacken – und bewältigen. Ob wir der europäischen Idee neuen Schub geben. Oder ob der Weg zurück führt in nationalstaatliches Klein-Klein – und wir die Weltpolitik der anderen nur an der Seitenlinie kommentieren und erdulden. Um nichts weniger geht es

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