SPD Hemmingen

18.02.2014 in Gemeinderatsfraktion

Die SPD-Anträge zum Gemeindehaushalt 2014

 

Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat folgende Anträge in die laufenden Haushaltsberatungen der Gemeinde eingebracht:

1. Einrichtung eines Bürgerbüros im Rathaus in den früheren Notarräumen (Umsetzung des Haushaltsbeschlusses 2013)
2. Städtebaulicher Wettbewerb für den Bereich Hauptstraße 4 / Adlerparkplatz
3. Programm zur Nachverdichtung im gesamten Ortsgebiet (Verdichtungsprogramm „Baulücken“)
4. Umleitung des LKW-Verkehrs aus Schwieberdingen über das Gewerbegebiet
5. Einrichtung eines Rundwanderwegs um Hemmingen (Antrag aus dem Jahr 2013)
6. Errichtung der westlichen Fuß- und Radwegverbindung zur Hälde nicht als Unterführung, sondern als Überführung (aus Gründen der Sicherheit)
7. Grundsatzentscheidung über die Beteiligung der Gemeinde an einem Interkommunalen Gewerbegebiet in Schwieberdingen oder Korntal-Münchingen
8. Mehrjähriges Ausbauprogramm für barrierefreie Zugänge zu allen öffentlichen Einrichtungen und auf allen Gehwegen
9. Erhöhung der allgemeinen Vereinszuschüsse um 10% in der zweiten Jahreshälfte

 

22.03.2012 in Gemeinderatsfraktion

Hemmingen organisiert Bürgerbeteiligung

 

In den letzten Tagen ist allen Hemminger Haushaltungen ein Haushaltsfragebogen zugegangen. Darin werden Sie auf acht Seiten um Ihre Meinung aus allen Politikfeldern der Gemeinde gebeten. Damit hat die Verwaltung den Startschuss für eine moderne Bürgerbeteiligung gegeben. Auf der Grundlage der Befragungsergebnisse, weiteren Diskussionsveranstaltungen und sog. Bürgerwerkstätten soll in absehbarer Zeit ein Gemeindeentwicklungsplan erarbeitet werden, der dem Gemeinderat als politisches Leitbild für die grundsätzlichen Entscheidungen dienen soll.

 

WebsoziInfo-News

12.10.2018 19:02 Oliver Kaczmarek und Ties Rabe: Wer Schulen zu politikfreien Räumen erklären will, hat nicht verstanden, wie Demokratie funktioniert
In immer mehr Bundesländern organisiert die AfD Meldeportale zur Denunziation von Lehrkräften. Dazu erklären anlässlich der heutigen Tagung sozialdemokratischer Bildungspolitikerinnen und –politiker aus Bund und Ländern in Berlin Oliver Kaczmarek, MdB, Beauftragter des SPD-Parteivorstandes für Bildungspolitik und Ties Rabe, Koordinator der SPD geführten Länder in der Kultusministerkonferenz: Nur wer über Politik diskutiert und sich eine eigene Meinung

11.10.2018 22:19 Schädliche Dieselabgase am Arbeitsplatz begrenzen
EU-Institutionen einigen sich auf strengere Werte für Dieselabgase Am Donnerstag, 11.Oktober 2018, erzielten EU-Kommission, Europäisches Parlament und Europäischer Rat überraschend ein Übereinkommen bei der Revision für krebserregende Stoffe in Dieselabgasen. „In der Lagerhalle, beim Bergbau oder im Güterverkehr leiden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter gesundheitschädigenden Abgasen. Europa sorgt nun endlich für mehr Schutz am Arbeitsplatz. Das

09.10.2018 14:49 Europa-SPD fordert Konsequenzen aus UN-Klimabericht
Der Weltklimarat hat am Montag, 8. Oktober 2018, einen Bericht über die negativen Folgen der Erderwärmung veröffentlicht. Er geht darauf ein, welche zusätzlichen politischen Maßnahmen nötig sind, um das Ziel des Pariser Abkommens zu erreichen. Im Weltklimavertrag wurde vereinbart, die Erderwärmung auf weit unter 2 Grad, möglichst sogar auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Der

09.10.2018 07:05 Der IPCC-Bericht macht überdeutlich: Wir haben keine Zeit zu verlieren!
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch zum heute veröffentlichten Bericht des Weltklimarates und zum Hambacher Forst: „Wir müssen endlich die Wende schaffen.“ „Der IPCC-Bericht macht überdeutlich, wir haben keine Zeit zu verlieren. Wir müssen endlich in allen Sektoren die Wende schaffen. Die aktuelle Entwicklung beim Hambacher Forst bietet die Gelegenheit zur konstruktiven Entwicklung eines breiten gesellschaftlichen Konsens in der Kohlekommission. Es geht

09.10.2018 06:05 Aktivist aus Tschetschenien wird mit Václav-Havel-Menschenrechtspreis des Europarats ausgezeichnet
Zur Verleihung des Václav-Havel-Menschenrechtspreises des Europarates gratuliert die SPD-Bundestagsfraktion dem Preisträger und weist auf die schwierige Menschenrechtssituation in Tschetschenien hin. „Oyub Titiev, Vorsitzender des Memorial Human Rights Center in Tschetschenien, wurde heute der Václav-Havel-Menschenrechtspreis des Europarates verliehen. Der Europarat würdigt den unermüdlichen Einsatz für den Erhalt der Menschenechte in Tschetschenien. Oyub Titiev hatte die Leitung

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