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Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
18.02.2014 in Gemeinderatsfraktion
Die SPD-Anträge zum Gemeindehaushalt 2014
Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat folgende Anträge in die laufenden Haushaltsberatungen der Gemeinde eingebracht:
1. Einrichtung eines Bürgerbüros im Rathaus in den früheren Notarräumen (Umsetzung des Haushaltsbeschlusses 2013)
2. Städtebaulicher Wettbewerb für den Bereich Hauptstraße 4 / Adlerparkplatz
3. Programm zur Nachverdichtung im gesamten Ortsgebiet (Verdichtungsprogramm „Baulücken“)
4. Umleitung des LKW-Verkehrs aus Schwieberdingen über das Gewerbegebiet
5. Einrichtung eines Rundwanderwegs um Hemmingen (Antrag aus dem Jahr 2013)
6. Errichtung der westlichen Fuß- und Radwegverbindung zur Hälde nicht als Unterführung, sondern als Überführung (aus Gründen der Sicherheit)
7. Grundsatzentscheidung über die Beteiligung der Gemeinde an einem Interkommunalen Gewerbegebiet in Schwieberdingen oder Korntal-Münchingen
8. Mehrjähriges Ausbauprogramm für barrierefreie Zugänge zu allen öffentlichen Einrichtungen und auf allen Gehwegen
9. Erhöhung der allgemeinen Vereinszuschüsse um 10% in der zweiten Jahreshälfte
22.03.2012 in Gemeinderatsfraktion
Hemmingen organisiert Bürgerbeteiligung
In den letzten Tagen ist allen Hemminger Haushaltungen ein Haushaltsfragebogen zugegangen. Darin werden Sie auf acht Seiten um Ihre Meinung aus allen Politikfeldern der Gemeinde gebeten. Damit hat die Verwaltung den Startschuss für eine moderne Bürgerbeteiligung gegeben. Auf der Grundlage der Befragungsergebnisse, weiteren Diskussionsveranstaltungen und sog. Bürgerwerkstätten soll in absehbarer Zeit ein Gemeindeentwicklungsplan erarbeitet werden, der dem Gemeinderat als politisches Leitbild für die grundsätzlichen Entscheidungen dienen soll.
WebsoziInfo-News
22.05.2022 20:32 MIT 9-EURO-TICKET ZUR ARBEIT UND DURCH DEUTSCHLAND
ALLE FRAGEN UND ANTWORTEN Ab 1. Juni kannst Du im öffentlichen Nahverkehr für 9 Euro pro Monat Busse und Bahnen nutzen, bundesweit und bis Ende August. Du kannst also zum ultimativen Tiefpreis mit Bus und Bahn nicht nur zu Deiner Arbeit fahren, sondern auch Städte- und Urlaubstrips machen. Hier erfährst Du, wie das Ticket funktioniert.… MIT 9-EURO-TICKET ZUR ARBEIT UND DURCH DEUTSCHLAND weiterlesen
22.05.2022 18:33 Ein kraftvolles Solidaritätsversprechen für die Ukraine
Die sieben führenden Industrienationen wollen die Ukraine mit zusätzlichen, kurzfristigen Budgethilfen unterstützen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht darin ein klares Signal an die Ukraine: Wir unterstützen Euch in großer Geschlossenheit. „Die Ukraine braucht dringend finanzielle Unterstützung, um den Staatsbetrieb weiter aufrecht zu halten und damit handlungsfähig bleiben zu können. Es ist daher ein richtiges Signal, dass Finanzminister… Ein kraftvolles Solidaritätsversprechen für die Ukraine weiterlesen
11.05.2022 09:38 Das europäische Momentum nutzen
Gemeinsam mit ihren Schwesterparteien aus Italien und Spanien – PD und PSOE – will die SPD ein neues Kapitel für die Zukunft Europas aufschlagen. Mehr Demokratie, Transparenz und Sicherheit – ein soziales Europa, das auf der Grundlage unserer festen Werte schnell und entschlossen handeln kann. Zum gemeinsamen Impulspapier „Das europäische Momentum“ erklärt die EU-Beauftragte des… Das europäische Momentum nutzen weiterlesen
10.05.2022 09:43 KANZLER SCHOLZ BEIM DGB-BUNDESKONGRESS
ZUKUNFT GESTALTEN WIR GEMEINSAM Unser Land steht am Anfang der 20er Jahre vor großen Zukunftsaufgaben, die wir nur gemeinsam schaffen können – in Respekt voreinander. Würde und Wert der Arbeit zu sichern, das ist so eine große Aufgabe. Das machte Kanzler Scholz beim DGB-Bundeskongress klar. Bundeskanzler Olaf Scholz gratulierte Yasmin Fahimi zur Wahl zur neuen… KANZLER SCHOLZ BEIM DGB-BUNDESKONGRESS weiterlesen
09.05.2022 09:39 TV-ANSPRACHE DES BUNDESKANZLERS
„EIN 8. MAI WIE KEIN ANDERER“ „Putin will die Ukraine unterwerfen, ihre Kultur und ihre Identität vernichten“ – Kanzler Olaf Scholz hat anlässlich des Gedenkens an das Ende des Zweiten Weltkrieg seine Russlandpolitik erläutert. Einen Diktatfrieden werde er nicht akzeptieren. Kanzler Olaf Scholz hat die historische Verantwortung Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine gegen Russlands… TV-ANSPRACHE DES BUNDESKANZLERS weiterlesen
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