SPD Hemmingen

18.02.2014 in Gemeinderatsfraktion

Die SPD-Anträge zum Gemeindehaushalt 2014

 

Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat folgende Anträge in die laufenden Haushaltsberatungen der Gemeinde eingebracht:

1. Einrichtung eines Bürgerbüros im Rathaus in den früheren Notarräumen (Umsetzung des Haushaltsbeschlusses 2013)
2. Städtebaulicher Wettbewerb für den Bereich Hauptstraße 4 / Adlerparkplatz
3. Programm zur Nachverdichtung im gesamten Ortsgebiet (Verdichtungsprogramm „Baulücken“)
4. Umleitung des LKW-Verkehrs aus Schwieberdingen über das Gewerbegebiet
5. Einrichtung eines Rundwanderwegs um Hemmingen (Antrag aus dem Jahr 2013)
6. Errichtung der westlichen Fuß- und Radwegverbindung zur Hälde nicht als Unterführung, sondern als Überführung (aus Gründen der Sicherheit)
7. Grundsatzentscheidung über die Beteiligung der Gemeinde an einem Interkommunalen Gewerbegebiet in Schwieberdingen oder Korntal-Münchingen
8. Mehrjähriges Ausbauprogramm für barrierefreie Zugänge zu allen öffentlichen Einrichtungen und auf allen Gehwegen
9. Erhöhung der allgemeinen Vereinszuschüsse um 10% in der zweiten Jahreshälfte

 

22.03.2012 in Gemeinderatsfraktion

Hemmingen organisiert Bürgerbeteiligung

 

In den letzten Tagen ist allen Hemminger Haushaltungen ein Haushaltsfragebogen zugegangen. Darin werden Sie auf acht Seiten um Ihre Meinung aus allen Politikfeldern der Gemeinde gebeten. Damit hat die Verwaltung den Startschuss für eine moderne Bürgerbeteiligung gegeben. Auf der Grundlage der Befragungsergebnisse, weiteren Diskussionsveranstaltungen und sog. Bürgerwerkstätten soll in absehbarer Zeit ein Gemeindeentwicklungsplan erarbeitet werden, der dem Gemeinderat als politisches Leitbild für die grundsätzlichen Entscheidungen dienen soll.

 

WebsoziInfo-News

17.07.2019 06:10 Erklärung zur Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin
SPD gratuliert Ursula von der Leyen Die SPD hat Ursula von der Leyen zu ihrer Wahl zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gratuliert. Von der Leyen habe „nun die Chance, ein Europa mitzugestalten, das nicht auf nationale Egoismen setzt, sondern auf Zusammenhalt und Einigkeit. Auf diesem Weg wird die SPD sie nach Kräften unterstützen“, so die kommissarischen SPD-Vorsitzenden

10.07.2019 19:29 Unser Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse
Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt Schritt für Schritt für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit den Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ verstärken wir unsere Anstrengungen für ein solidarisches Land. Lebenschancen eines Menschen dürfen nicht von der Postleitzahl abhängen. „Herkunft darf nicht über die Zukunft entscheiden. Die SPD-Bundestagsfraktion steht genau dafür: Dass alle Kommunen ihre Kernaufgaben

10.07.2019 18:30 Smart City Modellstandorte ausgewählt
Heute wurden die ersten 13 „Modellvorhaben Smart Cities“ bekanntgegeben. Beworben hatten sich deutschlandweit rund 100 Städte und Gemeinden mit Projektskizzen. „Viele Kommunen sind heute schon Vorreiter in Sachen Digitalisierung. Ob Gera, Solingen oder Wolfsburg – Städte und Gemeinden haben sich inzwischen auf den Weg zur Smart City gemacht. Als Bund unterstützen wir mit dem neuen

04.07.2019 16:28 Ohne motivierten Nachwuchs geht es nicht in der Pflege
Noch immer sind Tausende Pflegestellen unbesetzt. Das ist ein Alarmsignal, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, und macht Druck, zügig das geplante Gesetz für bessere Löhne in der Pflege zu beschließen. „13.000 neue Pflegestellen in stationären Einrichtungen der Altenpflege wurden im Rahmen des Pflegepersonalstärkungsgesetzes finanziert. Dass laut Berichten noch keine Stelle aus dem Sofortprogramm besetzt ist, ist

02.07.2019 17:32 SPD lehnt Vorschlag von EU-Ratspräsident Donald Tusk ab
Die SPD-Spitze lehnt den Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu machen, als nicht überzeugend ab. „Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt“, sagten die drei kommissarischen SPD-Chefs Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Malu Dreyer. Das Statement im Wortlaut.Die Europäische Union (EU) steht vor

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