SPD Hemmingen

SPD mahnt mehr Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz im Gemeinderat an

Gemeindenachrichten

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 14. Oktober 2015 grundlegende Vorschriften der Gemeindeordnung geändert, die mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen und mehr Transparenz in die die Gemeinderatsarbeit bringen soll. Leider hat die Gemeindeverwaltung nach mehr als einem halben Jahr kaum etwas davon umgesetzt. Lediglich die Einladungen für Gemeinderatssitzungen wurden jetzt drei Tage früher zugestellt als bisher. In einem umfassenden Antrag hat die SPD-Gemeinderatsfraktion jetzt die Umsetzung der weiteren Gesetzesvorgaben verlangt. Das beinhaltet:

  1. Die Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit zur Vereinbarkeit von Familie und Ehrenamt
  2. Die Änderung des Redaktionsstatuts für das Gemeindemitteilungsblatt, damit die Fraktionen die Möglichkeit haben, Vorberatungen des Gemeinderats transparenter zu machen
  3. Den Erlass einer Geschäftsordnung zur Regelung der Arbeitsweise und Sicherung von Minderheitsrechten im Gemeinderat (war bisher schon Pflicht, aber in Hemmingen nicht beachtet)
  4. Die Information der Einwohnerinnen und Einwohner von Hemmingen über die neuen Mitwirkungsmöglichkeiten durch einen Einwohnerantrag, ein Bürgerbegehren oder Bürgerentscheid und der Einberufung einer Einwohnerversammlung
  5. Die Umsetzung der Verpflichtungen, künftig Kinder und Jugendliche in der politischen Arbeit der Gemeinde angemessen zu beteiligen.

Die neuen Regelungen sollen die Hemmingerinnen und Hemminger dazu ermuntern, sich auch in die politischen Diskussionen einzumischen, bevor diese im Gemeinderat abschließend beschlossen werden. Die SPD-Anträge werden Ihnen helfen, die Entscheidungswege transparent mit zu verfolgen und sich einzumischen.

>> Unseren Antrag können sie hier im Internet abrufen.

Wolfgang Stehmer
SPD-Fraktionsvorsitzender

 
 

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