SPD Hemmingen

SPD entlastet die Gemeinden

Gemeindenachrichten

Der letzte Woche vorgelegte Haushaltsentwurf der grün-roten Landesregierung für die Jahre 2013/14 wird von der SPD Hemmingen mit gemischten Gefühlen aufgenommen. Besorgniserregend ist, dass wieder hohe Kredite von 1,8 Mrd. 2013 und 1,5 Mrd. 2014 zu Lasten der künftigen Generationen aufgenommen werden müssen. Das übernommene jährliche strukturelle Defizit im Landeshaushalt von 2,5 Mrd. Euro erforderte hohe Einschnitte im Landeshaushalt, das auch vom Personal mitgetragen werden muss. Damit ist aber schon ein großer Einsparschritt getan worden, um die gesetzliche Schuldenbremse ab 2020 einhalten zu können.

Notwendig war dafür auch die Streichung von 1.000 Lehrerstellen 2013/14. Dennoch sorgt die neue Landesregierung dafür, dass alle Schulen die Lehrer bekommen, die sie benötigen. Die Schöpfmittel zur kurzfristigen Behebung von Mängeln in der Lehrversorgung wurden um 10,3 Mio. Euro angehoben und um eine Nachsteuerungsreserve von 10 Mio. Euro erhöht. Dazu werden die rechnerisch im Jahr 2012 durch rückgehende Schülerzahlen frei werdenden Lehrerstellen voll im System belassen. Die auch von mir im Landtagswahlkampf geforderte Beibehaltung aller Lehrerstellen auch bei rückgehenden Schülerzahlen konnte aufgrund der sehr schlechten Finanzlage nicht gehalten werden.

Für die Gemeinden bringt der Haushaltsbeschluss der Landesregierung jedoch eine Verbesserung des kommunalen Finanzausgleichs um 25 Mio. Euro im Jahr 2012 und um weitere 25 Mio. Euro in den Jahren 2013 - 2016. Damit wird auch Hemmingen aus dem kommunalen Finanzausgleich mehr Finanzmittel erhalten. Im Bereich der Straßen, Schienen und Radwege werden zusätzliche Finanzmittel von 140 Mio. Euro aus der Sanierungsrücklage eingesetzt. Für landeseigene Gebäude werden 90 Mio. Euro zusätzliche Sanierungsmittel bereitgestellt.

Wolfgang Stehmer
Stellv. Ortsvereinsvorsitzender

 
 

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