SPD Hemmingen

Regionalparlament vor großer Entscheidung

Presseecho

Am 7. Juni 2009 wurde die Regionalversammlung neu gewählt. Die SPD-Fraktion ist durch hohe Verluste in der Landeshauptstadt Stuttgart auf 17 Mandate geschrumpft, konnte jedoch im Landkreis Ludwigsburg ein viertes Mandat hinzugewinnen. Da ich auf Platz 4 angetreten war, freut mich das besonders. Herzlichen Dank für Ihr Vertrauen.

In der nun auslaufenden Wahlperiode hat uns ein Thema besonders beschäftigt: Die Fortschreibung des Regionalplanes. Diese ist jetzt ausgiebig beraten und soll am 22. Juli in der letzten Sitzung der „alten“ Legislaturperiode beschlossen werden. Damit werden für die nächsten 10 – 15 Jahre die Grundsätze der Siedlungsentwicklung in der Region Stuttgart festgeschrieben.
In den Beratungen zum Planentwurf waren sich alle Fraktionen einig, dass künftig der hemmungslose Flächenverbrauch zur Wohnbebauung und gewerblichen Nutzung zurückgefahren werden muss. Größter Streitpunkt war jedoch, ob mit starren Prozentzahlen alle Gemeinden enge Vorgaben zum Bauflächenbedarf einhalten müssen und damit „über einen Kamm geschoren werden“, wie das CDU und die GRÜNEN noch vor der Regionalwahl wollten, oder die örtlichen Besonderheiten berücksichtigt werden können, wie das die SPD mehrfach vorgeschlagen hatte.
Mit den hohen Mandatsverlusten der CDU bei der Wahl am 7. Juni vor allem in der Landeshauptstadt hat ein Umdenkungsprozess eingesetzt, Plötzlich sind Kompromisse möglich, die vorher noch nicht in Betracht gezogen wurden. Der Planungsausschuss hat daher in seiner letzten Sitzung einen gemeinsamen Antrag von SPD und CDU verabschiedet, der die Prozentzahlen zur Eigenentwicklung einer Gemeinde nur noch als Orientierungswerte aufnimmt und die kommunalen Besonderheiten in die Flächenbedarfsberechnung einfließen lässt. Allerdings verlangt dieses Kompromisspapier auch, dass Nachverdichtungspotentiale in der Gemeinde (Baulücken) mit 50 % eingerechnet werden. Damit sind die Gemeinden gezwungen, erst ihre Baulücken im Ort zu bebauen, bevor sie ein Neubaugebiet erschließen. Damit unterscheiden wir uns von den Freien Wählern, die jegliche Einschränkungen verteufelt haben.
Für die SPD-Regionalfraktion ist es wichtig, dass jede Gemeinde in ihrem Flächenbedarf einzeln gewürdigt wird und die notwendigen Gestaltungsspielräume erhält. Sollte der Regionalplan am 22. Juli in diesem Sinne verabschiedet werden, ist dies ein Erfolg unserer beharrlichen Arbeit. Für Hemmingen bedeutet dies, dass wir auch weiterhin Entwicklungsmöglichkeiten haben werden. Allerdings muss sich die Gemeinde bemühen, erst die vielen Baulücken im Ort zu bebauen, bevor von weiteren Baugebieten geträumt wird. Die vorgesehene Bebaungen „Hälde“ und am südlichen Ortseingang vor der ehemaligen Tankstelle sind damit nicht gefährdet, allerdings ist – als Beitrag zum Flächensparen – eine angemessene Bruttowohndichte festzulegen, die nicht unter 50 Einwohner je ha liegen soll. Die Hemminger SPD-Gemeinderatsfraktion wird darauf achten, dass diese Werte auch eingehalten werden.

Wolfgang Stehmer MdL und Regionalrat

 
 

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