SPD Hemmingen

Geschäftsordnung des Gemeinderats ist notwendig

Gemeindenachrichten

Der Hemminger Gemeinderat soll eine Geschäftsordnung beschließen. Erstmals und gegen den großen Widerstand gegen FWV und CDU. Entsprechende Anträge der SPD Fraktion  wurden in der Vergangenheit regelmäßig mit konservativer Mehrheit abgelehnt. Jetzt hat Bürgermeister Schäfer den Gemeinderat daran erinnert, dass es dazu eine gesetzliche Pflicht gibt; § 36 Abs. 2 der Gemeindeordnung gilt schon seit Jahrzehnten. Eine Geschäftsordnung regelt im Detail den Geschäftsablauf der Gemeinderatsarbeit, Rechte und Pflichten der Gemeinderäte und Fraktionen, sowie die Informations- und Vorlagepflichten des Bürgermeisters gegenüber dem Hauptorgan der Gemeinde und der Öffentlichkeit. In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 12. Juli haben einige Gemeinderäte eine Geschäftsordnung als überflüssig, sogar als „Humbug“ bezeichnet. Diese verkennen, dass ein demokratischer Sitzungsablauf nur gewährleistet ist, wenn allen Gemeinderäten die Regeln dazu bekannt sind und diese auch durchgesetzt werden. Dabei geht es um Antragsrechte, Rederechte, Sitzungsabläufe, Informationsrechte, Minderheitenrechte der Fraktionen, Hausrecht und Dokumentation über die Sitzungen. Diese dürfen nicht von der Lust und Laune des Vorsitzenden abhängig sein, sondern als Recht jedem Gemeinderat zustehen. Eine Geschäftsordnung ist auch für den Bürgermeister bindend. Dann ist es nicht mehr zulässig, dass Fraktionsanträge „verschleppt“ werden oder unter den Tisch fallen. Dann sind Rednerlisten bindend, Gemeinderatsbeschlüsse müssen klar definiert werden und Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen sind unverzüglich bekannt zu geben.

Die Geschäftsordnung des Gemeinderats führt zu mehr Klarheit und Transparenz. Beides sind Grundvoraussetzungen für einen demokratischen Ablauf. Den Satz: „Was wollt ihr denn, es ist doch bisher alles gut gelaufen!“ kann nur der von sich geben, der auf demokratische Abläufe keinen Wert legt. Die SPD-Gemeinderatsfraktion ist angetreten, für eine demokratische und soziale Kommunalpolitik einzutreten. Dafür kämpfen wir auch im Hemminger Gemeinderat. 

Wolfgang Stehmer
SPD-Fraktionsvorsitzender

 
 

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