SPD Hemmingen

Ein Jahr grün-rote Landesregierung

Landespolitik

Es ist jetzt gerade ein Jahr her, als in einer Landtagswahl die CDU aus der Regierung herausgewählt wurde. Seitdem wird die Politik im Land von einem grünen Ministerpräsidenten und einer grün-roten Koalition bestimmt. Im Rückblick stellen wir fest: Der Wechsel hat der Demokratie und dem Land gut getan.

In den letzten Monaten wurden die fast unversönlichen Auseinandersetzungen um Stuttgart 21 durch einen friedlichen Volksentscheid gelöst. Zwei Drittel der Abstimmenden wollten den unterirdischen Hauptbahnhof, jetzt wird er gebaut, auch unter einem grünen Ministerpräsidenten. Dabei darf nicht vergessen werden, dass die SPD bereits lange vor der Landtagswahl den Vorschlag eingebracht hat, den Volksentscheid durchzuführen. Unter der alten Landesregierung wäre dieser nicht durchgeführt worden.

Für Hemmingen sehr einschneidend ist das Angebot der Landesregierung, Gemeinschaftsschulen einzurichten. Es ist die einzige Chance, für unsere Gemeinde, eine weiterführende Schule zu erhalten. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass wir ein gutes Konzept haben, das eine stabile Zweizügigkeit erwarten lässt. Leider haben wir diese Chance bisher nicht ergriffen. Dafür ist jedoch nicht die Landesregierung schuld, sondern die Entscheidungsträger in Schwieberdingen und Hemmingen.

Neue Unterstützung erhielt die Gemeinde Hemmingen für das Kita-Angebot für die Kinder unter drei Jahren. Das Land trägt jetzt ein Drittel der Kosten dafür.

Veränderungen hat es auch in der Finanzausstattung für Verkehrsmaßnahmen gegeben. Die neue Landesregierung lenkt jetzt 60 % der Regionalisierungsmittel auf die Schiene und nur noch 40 % auf die Straße. Dem ist auch die Hemminger Nordrandstraße zum Opfer gefallen. Damit behält die Gemeinde wertvolles Ackerland, das bereits verplant war. Die von der Gemeinde gesparten 1,5 Mio. Euro können jetzt für wirkungsvollere Maßnahmen der Verkehrssicherheit und des Lärmschutzes, auch für Maßnahmen die den Durchgangsverkehr erschweren, verwendet werden. Damit kann ein Vielfaches an Verkehr von den Durchgangsstraßen abgehalten werden, als durch eine Nordrandstraße, die noch mehr Verkehr angezogen hätte.

Ein weiteres Feld ist die Bürgerbeteiligung. Hier erwarten wir in den nächsten Monaten ausgereifte Regelungen zu mehr Transparenz und Bürgermitgestaltung. Ziel muss es sein, dass sich auch bei Großprojekten kein neues Konfliktpotential bildet wie bei Stuttgart 21. Gute Konzepte gibt es auch beim Umbau der Energieversorgung weg vom Atomstrom und hin zu regenerative Energien. Auch die Integrationspolitik hat neuen Schwung erhalten.

In den nächsten Tagen wird die neue Landesregierung auch ein Tariftreuegesetz in das Landesparlament einbringen. Das soll verhindern, dass Firmen nur deshalb öffentliche Aufträge erhalten, weil sie ihren Mitarbeitern Dumpinglöhne zahlen. Bisher hatte auch die Gemeinde als Auftraggeber keine Handhabe, solche Angebote abzulehnen. Künftig gehen solche Firmen leer aus.

Sie sehen, in den letzten 12 Monaten wurde bereits viel bewegt in diesem Land. Das soll so weitergehen. Wenn Sie mit uns darüber diskutieren wollen, melden Sie sich über Telefon 41202 oder E-Mail: wolfgang.stehmer@kabelbw.de. Ich gebe Ihre Anregungen und Wünsche gerne an die Landesregierung weiter.

Wolfgang Stehmer

 
 

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