SPD Hemmingen

Das Volk hat entschieden

Landespolitik

Bei der Volksabstimmung über Stuttgart 21 haben sich fast zwei Drittel der abstimmenden Hemminger für ein „nein“ und damit für den Weiterbau entschieden. Das ist ein klares Ergebnis. Vielen Dank an alle Bürgerinnen und Bürger, die zur Abstimmung gegangen sind; immerhin 63,4 % der Abstimmungsberechtigten und damit erheblich mehr, als zur Gemeinderatswahl im Jahr 2009.

Sie haben mit dem eindeutigen Ergebnis, das sogar noch ein wenig höher liegt, als das Landesergebnis, ein klares Signal gesetzt: Die Bahn hat das Baurecht für den Tiefbahnhof und die unterirdischen Gleise bis Wendlingen. Die Schnellbahntrasse nach Ulm wird wie vorgesehen über den Flughafen angebunden. Im Bereich der Mittnachtstraße (Nähe Ufa-Kino) wird eine neue S-Bahn-Haltestelle gebaut, an der bereits vor dem Hauptbahnhof nach Bad Cannstatt umgestiegen werden kann. Die Landesregierung wird dazu rund 930 Mio. Euro für Stuttgart 21 und eine weitere Milliarde für den vorgezogenen Bau der Schnellbahntrasse nach Ulm bewilligen.

Die SPD-Gemeinderatsfraktion Hemmingen begrüßt das Ergebnis der Voksabstimmung; alle SPD-Gemeinderäte haben sich im Gemeinderat für das „Nein“ zum Kündigungsgesetz ausgesprochen. Wir erinnern auch daran, dass die SPD diese Volksabstimmung im Landtag gegen den heftigen Willen der jetzigen Opposition durchgesetzt hat, die noch vor einigen Monaten den Staatsgerichtshof anrufen wollte. Das Ergebnis ist für uns jedoch kein Anlass für Triumpfgefühle. Es wird jedoch denen helfen, die sich auch nach dem Volksentscheid schwer tun, den Weiterbau des größten Bauobjekts unseres Landes zu akzeptieren. Wir appellieren einmal an die Bahn, den geschätzten Kosten- und Zeitrahmen einzuhalten und die Belastungen beim Bau so gering wie möglich zu halten. Zum anderen appellieren wir an die Gegner von Stuttgart 21, ihren Widerstand aufzugeben und die Baumaßnahmen nicht noch unnötig zu verlängern.

Wir erwarten von der neuen Landesregierung jetzt auch, dass sie sich mit aller Energie für die Themen einsetzt, die jetzt wirklich dringend sind. Das ist der neue Bildungsaufbruch, die Energiewende und eine bessere Bürgerbeteiligung bei allen großen Infrastrukturmaßnahmen. Auch in Hemmingen geht es jetzt nicht mehr um den Stuttgarter Bahnhof, sondern um den Weiterbestand unserer Schule, neue Kindergartenplätze zur Erfüllung des Rechtsansspruches ab 2013 und um das Baugebiet „Hälde“, aber bitte ohne Nordrandstraße.

Wolfgang Stehmer
SPD-Fraktonsvorsitzender

 
 

WebsoziInfo-News

23.01.2022 15:13 KLAUSUR DES SPD-PRÄSIDIUMS
SICHERHEIT IM WANDEL Die SPD stärkt klar den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz im Umgang mit dem russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Außerdem sollen Verbraucherinnen und Verbraucher wegen steigender Heizkosten entlastet werden. Und: Die Regierung macht Tempo bei einem zentralen Wahlversprechen. Bei einer Klausurtagung hat sich das SPD-Präsidium klar zum Kurs von Kanzler

22.01.2022 15:14 REGIERUNG PACKT AN
12€-MINDESTLOHN SCHON AB OKTOBER Millionen Frauen und Männer bekommen in diesem Jahr noch eine kräftige Lohnerhöhung: Ab Oktober steigt der Mindestlohn auf 12€. Den Gesetzentwurf hat Arbeitsminister Hubertus Heil bereits in die Abstimmung mit den anderen Ressorts gegeben. Ein zentrales Wahlkampfversprechen der SPD ist bereits in der Umsetzung: Die Erhöhung des Mindestlohns im ersten Regierungsjahr

18.01.2022 19:55 HAPPY BIRTHDAY! – BETRIEBSVERFASSUNGSGESETZ WIRD 50
Demokratie im Betrieb, Mitbestimmung durch die Beschäftigten, ist ein entscheidender Baustein für starke Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – und für den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft. Grundlage dafür ist die große Reform des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972. Heute vor 50 Jahren ist sie in Kraft getreten. Die Reform vom 18. Januar 1972 stärkte die Rechte der

18.01.2022 19:20 § 219A WIRD GESTRICHEN – „DAS WAR HÖCHSTE ZEIT“
Die Regierung will Frauen in Konfliktsituationen besser unterstützen. Dazu gehört auch, dass Ärztinnen und Ärzte umfassend medizinisch informieren können, wenn es um einen möglichen Schwangerschaftsabbruch geht. Die Koalition streicht darum jetzt „ein Relikt aus der Kaiserzeit“: den Paragrafen 219a. Bislang müssen Frauenärztinnen und -ärzte Strafverfolgung fürchten, wenn sie auf ihren Internetseiten darüber informieren, dass sie

18.01.2022 18:46 ARBEITS- UND SOZIALMINISTER IM INTERVIEW – VIEL AUFBRUCH MÖGLICH
Nicht nur die ökologische und wirtschaftliche, auch die soziale Erneuerung des Landes ist Aufgabe der Fortschrittsregierung. Inzwischen sei „viel mehr an Aufbruch“ als in den vergangenen Jahren möglich, sagt Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil – und auch, was das konkret für die Menschen heißt. Im Interview mit der Augsburger Allgemeinen (Samstag) skizzierte Heil, was er

Ein Service von websozis.info

 

UNSER WAHL- UND ARBEITSPROGRAMM 2014 - 2019

HIER KÖNNEN SIE IN UNSER WAHL- UND ARBEITSPROGRAMM 2014 - 2019 ZUR GEIMEINDERATSWAHL 2014 EINSEHEN UND ES GLEICH HERUNTERLADEN.

>>> JETZT LESEN UND HERUNTERLADEN

 

Counter

Besucher:498049
Heute:45
Online:1
 

DAS AKTUELLE WETTER