SPD Hemmingen

27.07.2016 in Gemeindenachrichten

Geschäftsordnung des Gemeinderats ist notwendig

 

Der Hemminger Gemeinderat soll eine Geschäftsordnung beschließen. Erstmals und gegen den großen Widerstand gegen FWV und CDU. Entsprechende Anträge der SPD Fraktion  wurden in der Vergangenheit regelmäßig mit konservativer Mehrheit abgelehnt. Jetzt hat Bürgermeister Schäfer den Gemeinderat daran erinnert, dass es dazu eine gesetzliche Pflicht gibt; § 36 Abs. 2 der Gemeindeordnung gilt schon seit Jahrzehnten. Eine Geschäftsordnung regelt im Detail den Geschäftsablauf der Gemeinderatsarbeit, Rechte und Pflichten der Gemeinderäte und Fraktionen, sowie die Informations- und Vorlagepflichten des Bürgermeisters gegenüber dem Hauptorgan der Gemeinde und der Öffentlichkeit. In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 12. Juli haben einige Gemeinderäte eine Geschäftsordnung als überflüssig, sogar als „Humbug“ bezeichnet. Diese verkennen, dass ein demokratischer Sitzungsablauf nur gewährleistet ist, wenn allen Gemeinderäten die Regeln dazu bekannt sind und diese auch durchgesetzt werden. Dabei geht es um Antragsrechte, Rederechte, Sitzungsabläufe, Informationsrechte, Minderheitenrechte der Fraktionen, Hausrecht und Dokumentation über die Sitzungen. Diese dürfen nicht von der Lust und Laune des Vorsitzenden abhängig sein, sondern als Recht jedem Gemeinderat zustehen. Eine Geschäftsordnung ist auch für den Bürgermeister bindend. Dann ist es nicht mehr zulässig, dass Fraktionsanträge „verschleppt“ werden oder unter den Tisch fallen. Dann sind Rednerlisten bindend, Gemeinderatsbeschlüsse müssen klar definiert werden und Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen sind unverzüglich bekannt zu geben.

 

11.07.2016 in Gemeindenachrichten

Was ist eigentlich sozial?

 

Viele Bürgerinnen und Bürger finden „sozial“ gut, wichtig und richtig. Aber fast jede/r hat eine sehr individuelle Vorstellung davon, was es konkret bedeutet. Gemeint ist hier: Was soll jedem ganz konkret zur Verfügung stehen? Wo ist die Schwelle, an der die Gesellschaft, der Staat eingreifen muss, um dem Sozialstaatsgedanken aus dem Grundgesetz Rechnung zu tragen.

Diese Fragen wollen die Hemminger Sozialdemokraten für sich und zusammen mit den Hemminger Bürgerinnen und Bürger ausloten. Das aber nicht „historisch“ sondern aus dem Blick von heute in die Zukunft.

Wir laden Sie zur Diskussion sehr herzlich in den Bürgertreff am 28. Juli 2016 ein.

Ihr SPD OV Hemmingen

 

11.07.2016 in Gemeindenachrichten

RASPEL erscheint nächste Woche

 

Der Ortsvereinsvorstand hat diese Woche die 120. Ausgabe der RASPEL vorbereitet, ab dem kommenden Wochenende wird sie an alle Haushalte verteilt. Themenschwerpunkte sind die Gemeinschaftsschule, die Kindergärten, die finanzielle Lage der Gemeinde, die Bahnhofskreuzung und die grüne Landesfinanzpolitik.

Die SPD-RASPEL ist wie immer ohne kommerzielle Werbung. Wer bis 24. Juli noch kein Exemplar im Briefkasten liegen hat, kann sich gerne bei Eberhard Seidel, Tel.: 6455, melden.

 

29.06.2016 in Gemeindenachrichten

SPD mahnt mehr Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz im Gemeinderat an

 

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 14. Oktober 2015 grundlegende Vorschriften der Gemeindeordnung geändert, die mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen und mehr Transparenz in die die Gemeinderatsarbeit bringen soll. Leider hat die Gemeindeverwaltung nach mehr als einem halben Jahr kaum etwas davon umgesetzt. Lediglich die Einladungen für Gemeinderatssitzungen wurden jetzt drei Tage früher zugestellt als bisher. In einem umfassenden Antrag hat die SPD-Gemeinderatsfraktion jetzt die Umsetzung der weiteren Gesetzesvorgaben verlangt. Das beinhaltet:

  1. Die Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit zur Vereinbarkeit von Familie und Ehrenamt
  2. Die Änderung des Redaktionsstatuts für das Gemeindemitteilungsblatt, damit die Fraktionen die Möglichkeit haben, Vorberatungen des Gemeinderats transparenter zu machen
  3. Den Erlass einer Geschäftsordnung zur Regelung der Arbeitsweise und Sicherung von Minderheitsrechten im Gemeinderat (war bisher schon Pflicht, aber in Hemmingen nicht beachtet)
  4. Die Information der Einwohnerinnen und Einwohner von Hemmingen über die neuen Mitwirkungsmöglichkeiten durch einen Einwohnerantrag, ein Bürgerbegehren oder Bürgerentscheid und der Einberufung einer Einwohnerversammlung
  5. Die Umsetzung der Verpflichtungen, künftig Kinder und Jugendliche in der politischen Arbeit der Gemeinde angemessen zu beteiligen.
 

13.06.2016 in Gemeindenachrichten

Macit Karaahmetoglu neuer Kreisvorsitzender, Elke Kogler als Stellvertreterin wiedergewählt

 
Die Hemminger Delegierten Veronika Sonntag, Elke Kogler, Berhan Tongay mit dem Kreisvorsitzenden Macit Karaahmetoglu.

Die Kreisdelegiertenkonferenz der SPD am letzten Samstag in Tamm stand ganz im Zeichen des Um- und Aufbruchs der Partei. Zum neuen Kreisvorsitzenden wurde unser ehemaliges Hemminger Mitglied Macit Karaahmetoglu gewählt. Der heute 47-jährige Rechtsanwalt aus Ditzingen ist mit 11 Jahren als Gastarbeiterkind zu seinen Eltern nach Hemmingen eingewandert. Eine seiner vier Stellvertreter ist weiterhin unsere Gemeinderätin Elke Kogler. Bei den Delegiertenwahlen zu den Landesparteitagen schnitten die Hemminger Sozialdemokraten wieder hervorragend ab. Gewählt wurden für ein weiteres Jahr: Elke Kogler, Veronika Sonntag und Wolfgang Stehmer. Damit ist die SPD-Hemmingen im Kreisverband in besonderer Weise vertreten. Die jahrelange gute Arbeit im SPD-Kreisverband hat sich damit wieder einmal ausgezahlt. 

 

WebsoziInfo-News

15.12.2017 21:48 SPD will mit Union über Regierung sondieren – „Konstruktiv, aber ergebnisoffen“
Die SPD wird mit CDU und CSU „konstruktiv, aber ergebnisoffen“ Sondierungsgespräche über die Bildung einer Bundesregierung aufnehmen. Das hat der Vorstand einstimmig beschlossen. „Ob die Gespräche in eine Regierungsbildung münden, ist offen“, betonte SPD-Chef Martin Schulz am Freitag. Inhaltliche Grundlage der Gespräche sei für die SPD der Beschluss des Parteitags , sagte Schulz. Deutschland

12.12.2017 14:23 Mit Verantwortung und Visionen nach vorn
Drei Tage intensiver Debatten – kontrovers, inhaltlich stark und durchweg fair: Der Bundesparteitag der SPD stand nach dem schmerzhaften Ergebnis bei der Bundestagswahl und mitten in der Frage nach einer Beteiligung an einer Regierung vor großen Herausforderungen. 600 Delegierte und der Parteivorstand diskutierten in Berlin leidenschaftlich über neue Wege in eine bessere Zukunft – für

12.12.2017 14:13 SPD-Fraktion beschließt Antrag zur Bekämpfung von Steuerdumping
Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Montag einen Antrag zur Bekämpfung von unfairem Steuerwettbewerb beschlossen. Mit dem Antrag werden neue Maßnahmen gegen unfairen Steuerwettbewerb innerhalb und außerhalb der Europäischen Union vorgeschlagen. Dabei steht die Verschärfung der Kriterien für unfairen Steuerwettbewerb, die Einführung von Mindeststeuersätzen in der EU und die Stärkung der nationalen Abwehrrechte im Mittelpunkt. Der Antrag

12.12.2017 14:11 Glyphosat – Ausstieg schnellstmöglich und endgültig
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine nachhaltige Landwirtschaft ein, die aktiv Umwelt-, Natur-, und Tierschutzziele verfolgt. Die Anwendung von Totalherbiziden, wie glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel, trägt eindeutig nicht dazu bei. Deutschland muss aus der Anwendung endgültig aussteigen und den Rückgang der biologischen Vielfalt stoppen. „Die intensive Landbewirtschaftung mit hohem Pestizideinsatz ist die Hauptursache dafür, dass Bienen und

11.12.2017 14:13 Schwangerschaftsabbruch: Ärztinnen und Ärzte nicht kriminalisieren
Der Schwangerschaftsabbruch ist eine medizinische Leistung für Frauen in einer Notlage. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gießen ist für die SPD-Bundestagsfraktion aber klar: Der § 219a des Strafgesetzbuches kriminalisiert Ärztinnen und Ärzte, selbst wenn sie nur über die angebotene Leistung Auskunft geben. Die SPD-Fraktion hat deshalb einen Gesetzentwurf erarbeitet, der die Abschaffung dieses Paragrafen vorsieht,

Ein Service von websozis.info

 

UNSER WAHL- UND ARBEITSPROGRAMM 2014 - 2019

HIER KÖNNEN SIE IN UNSER WAHL- UND ARBEITSPROGRAMM 2014 - 2019 ZUR GEIMEINDERATSWAHL 2014 EINSEHEN UND ES GLEICH HERUNTERLADEN.

>>> JETZT LESEN UND HERUNTERLADEN

 

Counter

Besucher:498049
Heute:17
Online:1
 

DAS AKTUELLE WETTER