SPD Hemmingen

18.02.2014 in Gemeinderatsfraktion

Die SPD-Anträge zum Gemeindehaushalt 2014

 

Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat folgende Anträge in die laufenden Haushaltsberatungen der Gemeinde eingebracht:

1. Einrichtung eines Bürgerbüros im Rathaus in den früheren Notarräumen (Umsetzung des Haushaltsbeschlusses 2013)
2. Städtebaulicher Wettbewerb für den Bereich Hauptstraße 4 / Adlerparkplatz
3. Programm zur Nachverdichtung im gesamten Ortsgebiet (Verdichtungsprogramm „Baulücken“)
4. Umleitung des LKW-Verkehrs aus Schwieberdingen über das Gewerbegebiet
5. Einrichtung eines Rundwanderwegs um Hemmingen (Antrag aus dem Jahr 2013)
6. Errichtung der westlichen Fuß- und Radwegverbindung zur Hälde nicht als Unterführung, sondern als Überführung (aus Gründen der Sicherheit)
7. Grundsatzentscheidung über die Beteiligung der Gemeinde an einem Interkommunalen Gewerbegebiet in Schwieberdingen oder Korntal-Münchingen
8. Mehrjähriges Ausbauprogramm für barrierefreie Zugänge zu allen öffentlichen Einrichtungen und auf allen Gehwegen
9. Erhöhung der allgemeinen Vereinszuschüsse um 10% in der zweiten Jahreshälfte

 

22.03.2012 in Gemeinderatsfraktion

Hemmingen organisiert Bürgerbeteiligung

 

In den letzten Tagen ist allen Hemminger Haushaltungen ein Haushaltsfragebogen zugegangen. Darin werden Sie auf acht Seiten um Ihre Meinung aus allen Politikfeldern der Gemeinde gebeten. Damit hat die Verwaltung den Startschuss für eine moderne Bürgerbeteiligung gegeben. Auf der Grundlage der Befragungsergebnisse, weiteren Diskussionsveranstaltungen und sog. Bürgerwerkstätten soll in absehbarer Zeit ein Gemeindeentwicklungsplan erarbeitet werden, der dem Gemeinderat als politisches Leitbild für die grundsätzlichen Entscheidungen dienen soll.

 

WebsoziInfo-News

17.01.2018 18:35 Kürzung der US-Hilfsmittel für Palästina verschärft die Situation im Nahen Osten
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren. „Die amerikanische Regierung hat heute angekündigt, rund die Hälfte ihrer Zahlungen in Höhe von 65 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzufrieren und lediglich 60 Millionen Euro

16.01.2018 18:33 Grundsteuer – Wegfall gefährdet kommunale Daseinsvorsorge
Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch. „Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat uns in der Ansicht bestärkt, dass wir um eine Reform der Grundsteuer nicht umhinkommen.

16.01.2018 18:32 Das Sondierungspapier trägt die Handschrift der SPD
Christine Lambrecht, Fraktionsvizin für Finanzen und Haushalt, erklärt, warum sie für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union wirbt. Hauptgrund: die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen dank SPD. „Finanzielle Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen – das haben wir im Wahlkampf versprochen, und das haben wir in den Sondierungsgesprächen mit der Union auch durchgesetzt. Eine breite Mehrheit wird nach

16.01.2018 18:30 Andrea Nahles: „Wir sollten aufhören, das Ergebnis schlechtzureden“
Interview mit Andrea Nahles mit der Passauer Neuen Presse Die SPD-Fraktionsvorsitzende erklärt, warum die SPD in den Sondierungsgesprächen 80 Prozent ihrer Forderungen erreicht hat. Dieser Erfolg gelte insbesondere für Rente, Pflege, Arbeit und Bildung. Das gesamte Interview finden Sie auf spdfraktion.de

15.01.2018 18:36 Die Sondierung
Die SPD hat in den Sondierungsgesprächen mit CDU und CSU hart verhandelt – im Interesse der Menschen im Land. Unser Anspruch ist, dass eine neue Bundesregierung den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärkt, dass sie Motor einer neuen Europapolitik wird, und dass sie unser Land dort erneuert, wo es nicht modern ist. Nicht alles, was

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