SPD Hemmingen

Mehr Polizei in der Fläche

Ankündigungen

Mit einer durchgreifenden Strukturreform bei der Poizei will die grün-rote Landesregierung mehr Präsenz in der Fläche zeigen und dennoch die Personal- und Sachkosten für die Sicherheit im bisherigen Rahmen halten. Dabei werden die Polizeidirektionen Ludwigsburg und Böblingen zusammengelegt mit Sitz in Ludwigsburg. Die Kriminapolizeidirektion wird in Böblingen ihren Dienstsitz haben.

Der SPD-Ortsverein Hemmingen begrüßt diese Reform, weil sie für Hemmingen mehr Sicherheit bedeutet. In den letzten Jahren gab es immer wieder Pläne, das Polizeirevier Ditzingen und den Polizeiposten Hemmingen aufzulösen und einer größeren Einheit zuzuordnen. Dies ist mit der Reform vom Tisch. Vielmehr ist mit einer verstärkten Zusammenarbeit auf dem Gebiet des „Altkreises Leonberg“ zu rechnen. Wir begrüßen das, weil es die Sicherheit in unserer Gemeinde stärkt.

Die SPD-Hemmingen setzt weiter auf die Präsenz der Polizei in unserer Gemeinde und nicht auf private Sicherheitsdienste. Nur die Polizeibeamten haben die Autorität und die Mittel, uns vor Straftaten zu schützen. Daher werden wir uns dafür einsetzen, dass die Polizei auch die notwendigen Mittel erhält, ihre Aufgaben zu erfüllen.

Wolfgang Stehmer
stellv. Ortsvereinsvorsitzender

 
 

WebsoziInfo-News

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Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren. „Die amerikanische Regierung hat heute angekündigt, rund die Hälfte ihrer Zahlungen in Höhe von 65 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzufrieren und lediglich 60 Millionen Euro

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Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch. „Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat uns in der Ansicht bestärkt, dass wir um eine Reform der Grundsteuer nicht umhinkommen.

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