SPD Hemmingen

Hemminger SPD stimmt für den Koalitionsvertrag

Ortsverein

Bei der Mitgliederbefragung zur neuen grün-roten Landesregierung haben sich die Hemminger Sozialdemokraten am letzten Samstag einstimmig für den ausgehandelten Koalitionsvertrag ausgesprochen. Bei Kaffee und Kuchen, roter Grillwurst und kühlen Getränken waren sich die SPD-Mitglieder einig, dass der Koalitionsvertrag eindeutig eine sozialdemokratische Handschrift trägt. Dies drückt sich vor allem in der Verteilung der Ministerien aus, bei der die Arbeitsbereiche Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Innen, Bildung, Justiz, Europa und Integration künftig von sozialdemokratischen Ministerinnen und Ministern bearbeitet werden.

Nach 58 Jahren CDU dominierter Landespolitik wird es einen neuen Politikstil für Baden-Württemberg geben. Eine neue politische Kultur des Dialogs und der Offenheit für Vorschläge, unabhängig davon wer sie macht, wird mit uns in Baden-Württemberg Einzug halten. Ökologisch und sozial gerecht, wirtschaftlich stark und solidarisch werden wir unsere Politik voranbringen.

Dies wird sich zuerst in einer neuen Bildungspolitik zeigen, in dem sich nicht die Kinder an die Schule anpassen müssen, sondern die Schule an die Kinder angepasst wird. Individuelle Förderung, Verschiedenheit als Wert sowie das Prinzip der Chancengerechtigkeit sind die Leitgedanken der neuen Bildungspolitik. Wir sind davon überzeugt, dass gute Schule von unten wächst. Daher wird die neue Landesregierung auch nicht mit dem Rasenmäher über die Bildungslandschaft fahren und ein neues System aufzwingen. Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger, Schulträger, Kollegien, Schülerinnen und Schüler und weiterer Akteure vor Ort werden die künftige Schule prägen. Wir müssen in Hemmingen erst noch lernen, dass sich künftig der Gemeinderat verstärkt auch mit den Fragen der Schulorganisation befassen und für einen breiten Konsenz mit den Lehrern, Eltern, Schülern und der Bevölkerung werben muss.
Die im Koalitionsvertrag angekündigten Rahmenbedingungen werden uns in Hemmingen zwingen, sehr rasch zu handeln:

• Die verbindliche Grundschulempfehlung wird durch eine qualifizierte Beratung der Eltern ersetzt, die Entscheidung treffen dann die Eltern allein.

• Die Schulen werden zunehmend als rhytmisierte verbindliche Ganztagsschulen ohne Hausaufgaben ausgebaut.

• Die neue Werkrealschule ist als Konzept nicht zukunftsfähig und wird nicht weiter gefördert.

• Auch in kleinen Gemeinden werden 10-jährige Gemeinschaftsschulen zugelassen, in denen neben Hauptschulabschlüssen auch normale Realschulabschlüsse möglich sind.

Wir fordern daher den Gemeinderat auf, sich in der anstehenden Klausur grundlegend mit der Zukunftsfähigkeit unserer Grund- und Hauptschule zu befassen. Die SPD Hemmingen wird es nicht zulassen, dass es an der Hemminger Schule künftig nicht mehr möglich sein soll, einen mittleren Bildungschluss zu erreichen.
Leider hat die SPD in den Koalitionsverhandlungen einen gebührenfreien Kindergarten nicht durchsetzen können, weil die bisherige Landesregierung ein strukturelles Finanzdefizit von 3 Mrd. Euro jährlich hinterlassen hat. Die vorgesehene Erhöhung der Grunderwerbssteuer wird voll den Kommunen zugute kommen. Damit wird es einer steuerstarken Gemeinde wie Hemmingen auch künftig möglich sein, eigene Akzente zur Gebührenfreiheit in den Kindergärten zu setzen. Zudem wird sich die neue Landesregierung beim Bund für den Erhalt und Weiterentwicklung der Gewerbesteuer einsetzen.

Der genaue Text der 85-seitigen Koalitonsvereinbarung kann hier abgerufen werden.

>> KOALITIONSVEREINBARUNG HERUNTERLADEN

Wolfgang Stehmer

 
 

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