SPD Hemmingen

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01.08.2016 in Gemeindenachrichten

Weinausfahrt!

 

Der Vorstand des Ortsvereins Hemmingen, ergänzt um einige Interessierte hat sich mit dem Thema Weinbau im Kreis beschäftigt. Auf Hinweis und unterstützt durch eine gelungene Organisation von unserer Schriftführerin Veronika Sonntag konnten für die Besichtigung der Hesigheimer Felsengärten der Winzer Wilhelm Pfitzenmaier, CDU, der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Herbst und die SPD-Kreisrätin Shirley Haiber gewonnen werden. So konnte die in Besigheim und Hesigheim gelungene Verbindung von Natur, Landschaftspflege und Tourismus nicht nur besichtigt sondern auch mit viel Lokalkolorit erklärt werden. Für die Hemminger sehr ungewöhnlich: Den Fraktionen gelingt es hin und wieder gemeinsam von der Verwaltung abweichende Beschlüsse durchzusetzen. Mit „von der Partie“ war auch der neue Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Ludwigsburg Yannik Schulze.

 

27.07.2016 in Gemeindenachrichten

Geschäftsordnung des Gemeinderats ist notwendig

 

Der Hemminger Gemeinderat soll eine Geschäftsordnung beschließen. Erstmals und gegen den großen Widerstand gegen FWV und CDU. Entsprechende Anträge der SPD Fraktion  wurden in der Vergangenheit regelmäßig mit konservativer Mehrheit abgelehnt. Jetzt hat Bürgermeister Schäfer den Gemeinderat daran erinnert, dass es dazu eine gesetzliche Pflicht gibt; § 36 Abs. 2 der Gemeindeordnung gilt schon seit Jahrzehnten. Eine Geschäftsordnung regelt im Detail den Geschäftsablauf der Gemeinderatsarbeit, Rechte und Pflichten der Gemeinderäte und Fraktionen, sowie die Informations- und Vorlagepflichten des Bürgermeisters gegenüber dem Hauptorgan der Gemeinde und der Öffentlichkeit. In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 12. Juli haben einige Gemeinderäte eine Geschäftsordnung als überflüssig, sogar als „Humbug“ bezeichnet. Diese verkennen, dass ein demokratischer Sitzungsablauf nur gewährleistet ist, wenn allen Gemeinderäten die Regeln dazu bekannt sind und diese auch durchgesetzt werden. Dabei geht es um Antragsrechte, Rederechte, Sitzungsabläufe, Informationsrechte, Minderheitenrechte der Fraktionen, Hausrecht und Dokumentation über die Sitzungen. Diese dürfen nicht von der Lust und Laune des Vorsitzenden abhängig sein, sondern als Recht jedem Gemeinderat zustehen. Eine Geschäftsordnung ist auch für den Bürgermeister bindend. Dann ist es nicht mehr zulässig, dass Fraktionsanträge „verschleppt“ werden oder unter den Tisch fallen. Dann sind Rednerlisten bindend, Gemeinderatsbeschlüsse müssen klar definiert werden und Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen sind unverzüglich bekannt zu geben.

 

11.07.2016 in Gemeindenachrichten

Was ist eigentlich sozial?

 

Viele Bürgerinnen und Bürger finden „sozial“ gut, wichtig und richtig. Aber fast jede/r hat eine sehr individuelle Vorstellung davon, was es konkret bedeutet. Gemeint ist hier: Was soll jedem ganz konkret zur Verfügung stehen? Wo ist die Schwelle, an der die Gesellschaft, der Staat eingreifen muss, um dem Sozialstaatsgedanken aus dem Grundgesetz Rechnung zu tragen.

Diese Fragen wollen die Hemminger Sozialdemokraten für sich und zusammen mit den Hemminger Bürgerinnen und Bürger ausloten. Das aber nicht „historisch“ sondern aus dem Blick von heute in die Zukunft.

Wir laden Sie zur Diskussion sehr herzlich in den Bürgertreff am 28. Juli 2016 ein.

Ihr SPD OV Hemmingen

 

11.07.2016 in Gemeindenachrichten

RASPEL erscheint nächste Woche

 

Der Ortsvereinsvorstand hat diese Woche die 120. Ausgabe der RASPEL vorbereitet, ab dem kommenden Wochenende wird sie an alle Haushalte verteilt. Themenschwerpunkte sind die Gemeinschaftsschule, die Kindergärten, die finanzielle Lage der Gemeinde, die Bahnhofskreuzung und die grüne Landesfinanzpolitik.

Die SPD-RASPEL ist wie immer ohne kommerzielle Werbung. Wer bis 24. Juli noch kein Exemplar im Briefkasten liegen hat, kann sich gerne bei Eberhard Seidel, Tel.: 6455, melden.

 

29.06.2016 in Gemeindenachrichten

SPD mahnt mehr Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz im Gemeinderat an

 

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 14. Oktober 2015 grundlegende Vorschriften der Gemeindeordnung geändert, die mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen und mehr Transparenz in die die Gemeinderatsarbeit bringen soll. Leider hat die Gemeindeverwaltung nach mehr als einem halben Jahr kaum etwas davon umgesetzt. Lediglich die Einladungen für Gemeinderatssitzungen wurden jetzt drei Tage früher zugestellt als bisher. In einem umfassenden Antrag hat die SPD-Gemeinderatsfraktion jetzt die Umsetzung der weiteren Gesetzesvorgaben verlangt. Das beinhaltet:

  1. Die Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit zur Vereinbarkeit von Familie und Ehrenamt
  2. Die Änderung des Redaktionsstatuts für das Gemeindemitteilungsblatt, damit die Fraktionen die Möglichkeit haben, Vorberatungen des Gemeinderats transparenter zu machen
  3. Den Erlass einer Geschäftsordnung zur Regelung der Arbeitsweise und Sicherung von Minderheitsrechten im Gemeinderat (war bisher schon Pflicht, aber in Hemmingen nicht beachtet)
  4. Die Information der Einwohnerinnen und Einwohner von Hemmingen über die neuen Mitwirkungsmöglichkeiten durch einen Einwohnerantrag, ein Bürgerbegehren oder Bürgerentscheid und der Einberufung einer Einwohnerversammlung
  5. Die Umsetzung der Verpflichtungen, künftig Kinder und Jugendliche in der politischen Arbeit der Gemeinde angemessen zu beteiligen.
 

UNSER WAHL- UND ARBEITSPROGRAMM 2014 - 2019

HIER KÖNNEN SIE IN UNSER WAHL- UND ARBEITSPROGRAMM 2014 - 2019 ZUR GEIMEINDERATSWAHL 2014 EINSEHEN UND ES GLEICH HERUNTERLADEN.

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